Im Blick der baden-württembergischen Finanzämter: Marmorkuchen und andere Naschereien auf Schulfesten

Generationen von – vor allem – Müttern haben mit ihren Backkünsten Schul- und Sommerfeste, Tage der offenen Tür und Vereinsfeiern möglich gemacht: Der Kuchenverkauf von Eltern oder Schülerinnen und Schüler ist in vielen Bildungseinrichtungen Alltag. In Baden-Württemberg könnte der Verkauf in Zukunft jedoch umsatzsteuerpflichtig sein.

Das berichtet die »Südwest-Presse«  . Demnach bereiten sich die Schulverwaltungsbehörden im Land derzeit auf Neuregelungen bei der Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen ab 2023 vor. Es gebe bereits entsprechende interne Informationsveranstaltungen für Schulämter und Schulbehörden, heißt es in dem Bericht.

Einer der Knackpunkte: Wenn beim Schulfest Marmorkuchen oder Muffins verkauft werden, könnten diese Umsätze steuerpflichtig werden – obwohl der Verkaufserlös in aller Regel ja für Klassenfahrten, Schulaktivitäten oder zur Unterstützung von Fördervereinen genutzt wird.

Ein Sprecher des Kultusministeriums verwies laut »Südwest-Presse« auf die EU – und sagte, die Änderungen seien leider nicht vermeidbar gewesen: »Aus unionsrechtlichen Gründen war der Bund dazu gezwungen, die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab dem Jahr 2023 neu zu regeln.« Dadurch seien in Zukunft auch Bereiche von der Umsatzsteuerpflicht erfasst, die bisher nicht berücksichtigt wurden.

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte laut der Zeitung, die Frage der Schulfeste sei »regierungsintern noch in Abstimmung«. Man bemühe sich, »gemeinsam an einer praktikablen, bürokratiearmen und rechtssicheren Lösung« zu arbeiten. Geprüft werde auch eine Änderung der geplanten Regeln, um den Kuchenverkauf in Schulen möglicherweise von der Besteuerung auszunehmen. Einzelheiten hingen auch davon ab, wie der Kuchenverkauf konkret gestaltet werde.

Am Dienstag schaltete sich sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den Kuchenstreit ein und versprach, die geplanten Regelungen abzufedern: »Wir werden schauen, dass sie in ihren Bürokratismen gemindert werden.«

Im Blick der baden-württembergischen Finanzämter: Marmorkuchen und andere Naschereien auf Schulfesten

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